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ENSPAR Biogas GmbH

Paderborner Straße 44
33181 Bad Wünnenberg

Fon: +49 2957 – 98 42 770
Fax: +49 2957 – 98 48 88

E-mail: enspar@enspar.de

Enspar Biogas GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Geltung

1.1.    Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen der Fa. Enspar Biogas GmbH (nachfolgend „Enspar“ genannt) an den Kunden (nachfolgend „Besteller“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese haben Gültigkeit  auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2.    Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nicht, und zwar auch dann nicht, wenn Enspar ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen sollte.

1.3.    Änderungen der vorliegenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung bedürfen der Schriftform.

2.     Angebot und Vertragsschluss, Änderung des Liefergegenstandes, unentgeltliche Beratung

2.1.    Alle Angebote und Preise von Enspar sind freibleibend und unverbindlich, auch für Nachbestellungen. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Basis eines Kaufvertrages, außer es ist ausdrücklich ein Werkvertrag vereinbart.

2.2.    Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag durch Enspar schriftlich bestätigt wurde. Weicht die Bestätigung von dem Auftrag ab, so ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Besteller die Abweichung nicht unverzüglich schriftlich rügt.

2.3.    Mündliche und telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Enspar.

2.4.    Enspar behält sich Konstruktions- oder Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

2.5.    Soweit Enspar technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht ausdrücklich zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

2.6.    Angaben in den Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen von Enspar, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten Enspar nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

3.     Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.    Enspar hält sich ab Angebotstag 30 Tage an seine Angebotspreise gebunden, soweit nichts anderes vereinbart.

3.2.    Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von Enspar ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Nebenaufwendungen wie Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungs- und Zustellgebühren, Montage, soweit nicht im Vertrag enthalten, werden gesondert berechnet.

3.3.    Enspar behält sich das Recht vor, 6 Monate nach Vertragsschluss, sei es auf Grund einer vereinbarten längeren Vertragslaufzeit oder bei Verzögerung der Projektausführung durch Verschulden des Auftraggebers, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Änderungen der Lohnkosten oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises, so steht dem Besteller ein Recht auf Auflösung des Vertrages zu.

3.4.    Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen sind in der Reihenfolge der Rechnungsstellung durch Überweisung zu begleichen.

3.5.    Zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Besteller nur berechtigt, wenn diese von Enspar anerkannt, oder rechtskräftig festgestellt wurden.

3.6.    Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von Enspar auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist Enspar nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Setzen einer Nachfrist – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) oder ein Verlagen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt. Im Fall des Zahlungsverzuges ist Enspar berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderung Lieferungen und Leistungen bis zur endgültigen Bezahlung zurückzubehalten oder, wenn Lieferung bereits erfolgte, die Waren wieder an sich zu nehmen. Enspar ist außerdem berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

4.     Eigentumsvorbehalt

4.1.    Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Enspar aus dem Vertrag mit dem Besteller und der gesamten laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller (gesicherte Forderungen) behält Enspar sich das Eigentum an den Liefergegenständen vor, auch wenn diese montiert sind.

4.2.    Der Besteller verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden oder Diebstahl zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

4.3.    In der Zurücknahme der Kaufsache durch Enspar liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn Enspar hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

5.     Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen

5.1.    Lieferungen erfolgen ab Werk, außer es wurde ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.

5.2.    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Umständen, die Enspar nicht zu vertreten hat – hierzu gehören auch nach Vertragsschluss bekannt gewordene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnung etc. – auch wenn sie bei Lieferanten von Enspar oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Enspar auch im Falle vereinbarter Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen Enspar die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils Ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Lieferung hierdurch um mehr als 3 Monate, so kann auch der Besteller nach Setzen einer Nachfrist von mindestens 6 Wochen hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.

5.3.    Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, dass der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen beigebracht hat und sämtliche Verpflichtungen erfüllt hat, wie z.B. vereinbarte Anzahlungen.

5.4.    Bei Versendung von Waren gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt als Lieferfrist der Tag, an dem der Besteller die Mitteilung von der Versand- bzw. Abholbereitschaft erhält.

5.5.    Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

6.     Versendung, Gefahrtragung, Unmöglichkeit

6.1.    Die Versendung erfolgt nach Angaben des Bestellers, andernfalls nach bestem Wissen von Enspar, jedoch unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.

6.2.    Behälter, Gitterboxen, Kassetten, Holzkisten und Paletten gehen nicht in das Eigentum des Bestellers über, Sie sind spesenfrei zurückzusenden. Pappkartons und Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

6.3.    Für den Fall der Versendung geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald Enspar die zu liefernde Ware an einen Spediteur oder an ein Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn Enspar noch Leistungen anderer Art, z. B. Versandkosten oder Montage, übernommen hat.

6.4.    Wird der Versand durch Umstände verzögert, die Enspar nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft, die in diesem Falle dem Besteller angezeigt wird, auf diesen über.

6.5.    Enspar steht das Recht zu, die zu versendende Ware auf Kosten des Bestellers gegen das Transportrisiko versichern zu lassen. Eine Pflicht hierzu besteht nur aufgrund eines besonderen schriftlichen Auftrages.

6.6.    Soll keine Versendung erfolgen, so geht die Gefahr 3 Tage nach Mitteilung der Abholbereitschaft auf den Besteller über.

6.7.    Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Enspar berechtigt, den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Enspar ist berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens 0,5 % des ausstehenden Lieferwertes, für jeden angefangenen Monat der Lagerung dem Besteller zu berechnen. Nach ineffektivem  Ablauf einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen steht Enspar das Recht zu, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleiches gilt im Falle des Annahmeverzuges.

7.     Gewährleistung

7.1.    Enspar übernimmt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Gewährleistung dafür, dass die von ihr gelieferten Erzeugnisse hinsichtlich Material und Ausführung frei von Fehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht nur unwesentlich aufheben oder mindern. Die Inanspruchnahme wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften setzt voraus, dass die Zusicherung schriftlich und ausdrücklich vereinbart wurde.

7.2.    Eine Haftung für Minderung oder Wegfall der Gebrauchstauglichkeit sowie für Schäden, die auf Nichtbeachtung der Bedienungs-, Wartungs- und Einbauanleitungen, auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung, übermäßige Beanspruchung, unzutreffende, fehlerhafte oder unzureichende Angaben über die beabsichtigen Betriebsbedingungen und sonstige falsche Angaben des Bestellers, sowie auf vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für beigestellte Teile des Bestellers und gebrauchte Gegenstände, die nach Vereinbarung mit dem Besteller geliefert wurden.

7.3.    In gleicher Weise erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn der Besteller ohne vorherige Zustimmung von Enspar Reparaturen an den Liefergegenständen durchführt. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Besteller nach Mitteilung an Enspar das Recht, den Mangel auf seine Kosten zu beseitigen. Diese werden ihm insoweit ersetzt, als sie beim Vornehmen der Nachbesserung oder bei Ersatzlieferung durch Enspar entstanden wären.

7.4.    Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Mängelanzeige leistet Enspar Gewähr nach ihrer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Im Falle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung trägt Enspar die Kosten für Lieferung und Versand des nachgebesserten oder ersatzgelieferten Gegenstandes. Sonstige Kosten, insbesondere des Aus- und Einbaus, trägt Enspar bis zu 25 % des Rechnungsbetrages des betreffenden Liefergegenstandes.

7.5.    Ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Ersatzlieferung.

7.6.    Macht Enspar von seinem Nachbesserungsrecht Gebrauch, so ist der Besteller berechtigt, einen Teilbetrag einzubehalten; der Teilbetragt beläuft sich maximal auf das 3-fache des voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwands.

7.7.    Die Gewährleistungsfrist  für Anspruch auf Nacherfüllung beträgt 12 Monate ab Lieferung. Kann die Ware durch Verschulden des Auftraggebers nicht abgenommen werden, beginnt die Gewährleistungsfrist ab Lieferbereitschaft.

7.8.    Die Gewährleistungsfrist aus 7.7 gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1, BGB eine längere Frist vorschreibt. Die längere Frist gilt dann jedoch ausdrücklich nur für das Bauwerk an sich, nicht jedoch für Ein- und Anbauten oder verbundene Komponenten.

7.9.    Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich bei Enspar eingehend geltend zu machen, andernfalls gilt der Liefergegenstand als gebilligt. Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erkennen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Mit erkennbaren Mängeln behaftete Ware darf nicht verarbeitet werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Enspar bereitzuhalten. Auf Verlangen hat der Besteller die mangelhafte Ware an Enspar zurückzusenden. Verletzt der Besteller seine Untersuchungs-, Anzeige-, Bereithaltungs- oder Rücksendepflicht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche des Bestellers.

7.10.  Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden und gelten nicht als Mangel im Sinne des § 434 BGB. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch natürlichen Verschleiß und unsachgemäße Verwendung entstehen.

7.11.  Enspar verpflichtet sich, bei berechtigter und unverzüglicher Mängelanzeige nachzubessern. Schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer die Herabsetzung des vereinbarten Preises verlangen. Solange der Auftraggeber Enspar keine Gelegenheit gibt, sich von dem Mangel zu überzeugen, kann er sich auf den Mangel nicht berufen.

7.12.  Enspar kann die Erfüllung der vorstehenden Gewährleistungsansprüche verweigern, solange der Besteller seine fälligen Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt hat.

7.13.  Die Kosten unberechtigter Mängelrügen gehen zu Lasten des Bestellers.(Überprüfungskosten, Fahrtkosten etc.)

8.     Schadensersatz

Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss aus positiver Vertragsverletzung, aus unerlaubter Handlung (§§ 823ff. BGB) sowie aus Schutzrechtsverletzungen gegen Enspar, ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Betriebsangehörigen sind, außer im Falle Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen und sonstigen Betriebsangehörigen von Enspar, ausgeschlossen. Darüber hinaus sind derartige Schadensersatzansprüche auf den Rechnungsbetrag des betroffenen Liefergegenstandes begrenzt. Enspar haftet nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn.

9.     Ausführungsbestimmungen

Soweit nicht anders vertraglich vereinbart, liefert Enspar Montagen der im Lieferumfang enthaltenen Komponenten als Leitmontage. Der Zeitpunkt der Durchführung richtet sich nach dem geschlossenen Vertrag. Gewisse Arbeiten können bei Niederschlag nicht bzw. nur bedingt durchgeführt werden. Temperaturen (auch kurzzeitig) unter + 5 °C führen bis zu einer Wetteränderung zu einer entsprechenden Verlängerung der Ausführungsfrist, die nicht zum Schadensersatz berechtigt. Etwaige Mehrkosten, die auf wetterbedingte Verzögerungen zurückzuführen sind, werden vom Auftraggeber übernommen.

10.   Bestellerseitige Leistungen

Es ist die Pflicht des Bestellers dafür zu sorgen, dass zum Zeitpunkt des vertraglich vereinbarten Ausführungsbeginns die in den allgemeinen Montagebedingungen genannten, insbesondere die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Wartezeiten, Arbeitsunterbrechungen etc., die infolge unzureichender bauseitiger Vorbereitungen entstehen und die nicht von Enspar zu vertreten sind, werden auf Nachweis gesondert in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet für das Auftragsvorhaben einen entsprechenden Versicherungsschutz zu gewährleisten.

11.   Geheimhaltung, Unterlagen

11.1.  An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Kalkulationen etc., behält sich Enspar Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Enspar erteilt dazu dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

11.2.  Der Besteller ist verpflichtet, die Unterlagen von Enspar ausschließlich zur Durchführung von deren Bestellung zu verwenden. Er hat die Unterlagen nach Weisungen von Enspar zu behandeln.

12.   Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Paderborn in Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

13.   Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaften Zweck so weit als möglich verwirklicht.

Bad Wünnenberg, den 15.01.2010

Kontakt Enspar

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